Politische Ziele
Politische Ziele Während meiner 43-jährigen Tätigkeit bei der AOK stand der Mensch, ob Versicherter, Arbeitgeber oder Vertragspartner, im Mittelpunkt. In den vergangenen fünf Jahren als Landtagsabgeordneter, aber auch schon während meiner kommunalpolitischen Tätigkeit, galt den Bereichen Gesundheit, Familie, Jugend und Soziales mein großes Interesse. Damit unsere Bürgerinnen und Bürger glücklich und in Würde leben können ist es die grundlegende Aufgabe der politisch Verantwortlichen angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Gewährleistung des Grundbedürfnisses nach Sicherheit - wirtschaftlich und im Bereich des Eigentums und der körperlichen Unversehrtheit - geht an dieser Stelle einher mit angemessenen Bildungsangeboten sowie einer adäquaten Sozialpolitik. Das Ziel, ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen, verpflichtet uns zu einer auf Solidarität ausgerichteten Politik. Die Bereitschaft, sich freiwillig, ehrenamtlich, bürgerschaftlich zu engagieren, stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dies ist ein notwendiges Gegengewicht zur wachsenden Individualisierung. Deshalb will die CDU-Landtagsfraktion durch Ihre Politik den Menschen in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen mehr Freiheit für eigenverantwortliches Handeln gewähren. Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land soll es ermöglicht werden, in Eigenverantwortung Initiative für sich und andere zu übernehmen. Durch das Zusammenspiel von angemessenen Rahmenbedingungen und der Verantwortung eines jeden Einzelnen kann ein glückliches und würdevolles Leben in unserem Land Nordrhein-Westfalen verwirklicht werden. Als Sauerländer mache ich mich stark für unsere ländliche Region als Lebens-, Wirtschafts-, Natur- und Erholungsraum. Drei von fünf Bürgerinnen und Bürgern, rund zehn Millionen Einwohner in NRW, sind in den ländlichen Bereichen zuhause. Es ist also von großer Bedeutung für unser Land, die Stärken der ländlichen Räume weiter auszubauen, aber auch die Schwächen beherzt zu bekämpfen. Darum hat die CDU-Landtagsfraktion einen Arbeitskreis „Ländliche Räume in NRW" eingerichtet - dem ich angehöre - der sich mit diesem für uns wichtigen Thema beschäftigt. Wirtschaft und Beschäftigung Arbeitsplätze sichern und mittelständische Firmen und Familienbetriebe unterstützen Kinder und Familien Die Zukunft der Kinder in Nordrhein-Westfalen steht im Mittelpunkt unserer Politik In der Legislaturperiode 2005-2010 haben wir 2,7 Milliarden Euro mehr für Kinder, Jugend und Bildung ausgegeben. Die Betreuungsangebote für Unter-Dreijährige wurden gegenüber 2005 von 11.800 auf 90.000 verachtfacht. Für die vorschulische Sprachförderung stehen heute 28 Millionen Euro zur Verfügung (im Gegensatz zu 7 Millionen in 2005). Der Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit" stellt in diesem Schuljahr für über 80.000 Kinder täglich eine warme Mahlzeit zur Verfügung. Mehr als 2400 Kindertageseinrichtungen arbeiten im Verbund als Familienzentren. Auch in Zukunft werde ich mich für den Ausbau von Kindergärten und Betreuungseinrichtungen einsetzen. Kinder sind die Zukunft unseres Landes und die Familienfreundlichkeit in unseren Städten und Gemeinden ein herausragender Standortfaktor für unsere Region. Schule und Hochschule Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt von der Qualität unseres Bildungswesens ab. Seit 2005 sind 265.000 zusätzliche Ganztagsplätze geschaffen worden, im Schuljahr 2010/11 werden 607.000 Ganztagsplätze zur Verfügung stehen. Damit wird für eine verlässliche Betreuung der Kinder gesorgt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert und die sozialen Kompetenzen der Mädchen und Jungen begünstigt. Durch den demografischen Wandel wachsen heute viele Kinder ohne Geschwister auf, der gesellige Kontakt zu anderen - wie es durch die Ganztagsschule ermöglicht wird - ist daher ein wichtiger Baustein in der Entwicklung der jungen Menschen. In den letzten fünf Jahren sind in NRW vier neue Hochschulen gegründet und acht bestehende ausgebaut worden. Ebenso steht die Fachhochschule Südwestfalen in Meschede vor einem weiteren Ausbau. Die Fachhochschule ist ein wichtiger Standortfaktor für den Hochsauerlandkreis und durch die enge Abstimmung zwischen Hochschulvertreter und Studierenden ein Musterbeispiel für die sinnvolle Verwendung und Akzeptanz von Studienbeiträgen. Ich stehe zu den Studienbeiträgen. Nachweislich halten sie die Jugendlichen nicht vom Studium ab. Sie verbessern die Qualität des Studiums und leisten somit auch einen Beitrag dazu, die Studienzeit zu verkürzen. Übrigens: Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) bezieht, zahlt effektiv keine Studienbeiträge. Und wer während des Studiums nicht in der Lage ist zu zahlen, hat die Möglichkeit, ein zinsgünstiges Darlehen von der NRW Bank zu erhalten, das erst bei der Aufnahme einer Beschäftigung mit entsprechendem Verdienst zurückzuzahlen ist. Verbesserung der Infrastruktur Vernünftiger Umweltschutz NRW ist Industrieland und muss es bleiben. Unsere Region ist im Besonderen geprägt von mittelständischer Industrie und der heimischen Landwirtschaft. Ich setze mich für eine Politik ein, in der Umweltschutz und Wirtschaftsförderung keine Gegensätze sind, sondern zwei Seiten einer Medaille. Integration ausländischer Mitbürger und Aussiedler Dies kann nur gelingen, wenn beide Seiten bereit sind aufeinander zuzugehen, um den anderen und seine Kultur und Geschichte kennen zu lernen. Förderung des Ehrenamtes Menschliche Sozialpolitik Der Einsatz für schwache Menschen in unserer Gesellschaft ist mir ein besonderes Anliegen. Behinderte, alte, kranke und pflegebedürftige Menschen bedürfen unserer Hilfe. Ihre Belange dürfen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht auf der Strecke bleiben. Finanzen In Zeiten wirtschaftlicher Krisen ist eine sichere, vorausschauende Politik insbesondere im Finanzbereich wichtig, um den Bürgern eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. In manchen Fällen ist sogar ein direktes Eingreifen in die Kapitalmärkte und die kommunalen Haushalte angezeigt. In Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Ländern hat das Land Nordrhein-Westfalen ein Konjunkturpaket aufgelegt mit Investitionen insbesondere für die Bereiche Bildung und Infrastruktur. Davon sind 2,2 Milliarden Euro (über 75% des Gesamtvolumens) bereits verplant (Stand Ende Februar 2010). 84% der Mittel aus dem Konjunkturpaket II sind direkt an die Kommunen weitergeleitet worden - soviel wie in keinem anderen Bundesland. In Zukunft werden noch einige Anstrengungen nötig sein, um die Wirtschaft und die Finanzen im Sauerland, in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland zu stabilisieren. Durch die vorausschauende Politik wie die der CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf können sich die Bürgerinnen und Bürger jedoch sicher fühlen. Tourismus
Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik können nicht getrennt gelebt werden. Das ist einer meiner wichtigsten Grundsätze. Die eine Seite ist von der anderen abhängig. Wirtschaftspolitik ohne Sozialpolitik (sozialer Friede) und Sozialpolitik ohne Wirtschaftspolitik ist nicht denkbar. Darum werde ich mich auch in Zukunft für eine Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf eine konsequente regionale Wirtschaftsförderung einsetzen.
Die Würde des Menschen ist für mich Maßstab allen politischen Handelns
Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen ist angesichts der weltweiten Krise weiterhin angespannt. Der nordrhein-westfälische Arbeitsmarkt befindet sich auch noch in 2010 in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Instrumente, wie die sehr erfolgreiche Kurzarbeit, haben in der Krise für den Erhalt von Arbeitsplätzen gesorgt und stellen sicher, dass im hoffentlich baldigen Aufschwung den Firmen sofort qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.
Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, aber sie kann die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen. Bei Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU und die FDP gab es in NRW 1,05 Millionen Arbeitslose. Wir sind stolz, dass es trotz Krise 230.000 Arbeitslose weniger und 250.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als im Mai 2005 gibt. Auch nach der Wahl am 9. Mai muss alles unternommen werden, den durch die Finanz- und Wirtschaftskrise drohenden Arbeitsplatzverlust zu minimieren. Arbeit hat etwas mit Menschenwürde zu tun!
Wir sind im Hochsauerland stolz auf unsere mittelständischen Firmen und Familienbetriebe, die durch ihre Schnelligkeit, Flexibilität und Kreativität mit maßgeschneiderten Produkten weltweit erfolgreich sind. So profitieren auch diese Betriebe, wie über 14.000 weitere in ganz NRW, von den Hilfen der NRW-Bank und von Landesbürgschaften und Hilfen aus dem Deutschlandfons.
Der demografische Wandel wirft seine Schatten voraus. Statistiken zufolge wird die Zahl der Geburten signifikant sinken und durch die Tatsache, dass die Menschen immer älter werden, steigt auch das Durchschnittsalter unserer gesamten Bevölkerung. Gründe für den Geburtenrückgang sind vor allem die Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frauen möchten sich heute beruflich wie privat selbst verwirklichen. Dies zu unterstützen und zu fördern ist im Interesse der CDU-Landtagsfraktion, denn jeder Bürger unseres Landes sollte geeignete Rahmenbedingungen vorfinden, die es ihm ermöglichen, sich nach seinen individuellen Vorstellungen und Ideen zu entwickeln. Glückliche Eltern geben der Gesellschaft ihrerseits wiederum etwas zurück - glückliche Kinder. Unser Ziel ist es Kinder bestmöglich zu fördern und jungen Frauen und Männern die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern. Aus diesem Grund haben wir mit dem Kinderbildungsgesetz die Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf deutlich verbessert.
Mit unserem neuen Schulgesetz haben wir die Qualität des Bildungswesens nachhaltig gesteigert und eine bessere individuelle Förderung für alle Kinder geschaffen.
Dazu haben wir, wie versprochen, den Unterrichtsausfall an unseren Schulen von 4,5% in 2005 auf 2,3% halbiert. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss konnte signifikant gesenkt werden und die Zahl der Sitzenbleiber ist von 3,4% (2004/5) auf 2,4% gesunken. Insgesamt 8.124 zusätzliche Lehrerstellen wurden seit 2005 neu geschaffen.
Kinder sind unterschiedlich, deshalb brauchen wir keine Einheitsschule. Die Einteilung in Haupt-, Realschule und Gymnasium sorgt dafür, dass jeder Schüler seine eigenen Schwerpunkte seinen Fähigkeiten entsprechend setzen kann und sich seinen individuellen Fähigkeiten gemäß entwickeln kann.
Die Verkehrsinfrastruktur ist für Menschen und Wirtschaft bei uns im Sauerland von entscheidender Bedeutung. Mobilität zwischen Wohnorten, Arbeitsplätzen, Infrastruktureinrichtungen sowie Einkaufsmöglichkeiten durch eine gute Verkehrsinfrastruktur zu sichern, gehört zu den Kernaufgaben der Politik.
Nachdem mit dem Weiterbau der A46 von Bestwig nach Nuttlar, einschließlich des Zubringers zur B480 begonnen wurde (Kosten 107,4 Mio. €) und in 2010 die Ortsumgehung Olsberg fertiggestellt wird (30,6 Mio. €), wird das Land die Sanierung und den Erhalt von Landstraßen fortsetzen. Von herausragender Bedeutung ist weiterhin der Bau der B7 neu von Nuttlar über Brilon in Richtung Bad Wünnenberg.
Umweltschutz sollte einen angemessenen Platz in der Politik finden, jedoch sollte die Absicht hinter einer vermeintlich ökologischen Maßnahme stets kritisch hinterfragt werden. An erster Stelle steht der Mensch! Es ist notwendig, vor Ort mögliche Beiträge zur Bewahrung der Schöpfung in den Kontext des internationalen Klimaschutzes, der nationalen Innovationsförderung und des Verbraucherschutzes einzubinden. Ziel muss der sorgsame Umgang mit Boden, Fläche und Natur sein. Das Erreichen dieser Ziele soll wenn möglich nicht durch staatliche Vorschriften, sondern durch marktwirtschaftliche Instrumente, steuerliche Anreize und vor allem durch die Initiative der Bürger erfolgen.
Ausländische Mitbürger und Aussiedler sollen sich bei uns wohlfühlen.
Integration muss im Kindergarten beginnen, denn der Schlüssel zur Integration ist das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache. Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen die Erfassung des Sprachstandes aller Kinder zwei Jahre vor der Einschulung und die sich falls erforderliche anschließende Sprachförderung gesetzlich geregelt. Auch außerhalb von Bildungseinrichtungen sollten unsere ausländischen Mitbürger in die Gesellschaft integriert und einbezogen werden. Insbesondere Sportvereine und die freiwilligen Feuerwehren haben sich an dieser Stelle als gute Möglichkeit erwiesen, miteinander in Kontakt zu treten. Integration sollte sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche beziehen und sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Freizeitgestaltung ansetzen. Dabei sollte es nach wie vor unser Ziel sein, den anderen nicht als Fremden, sondern als neuen Freund kennen- und schätzen zu lernen.
Ein Zeichen des demografischen Wandels ist der zunehmend größer werdende Anteil von ausländischen Mitbürgern in unserer Bevölkerung. Diese Entwicklung bietet die Chance, die Einwohnerzahl des Landes Nordrhein-Westfalens in der derzeitigen Größe zu erhalten. Sie ist weiterhin eine Herausforderung, die unterschiedliche Gesellschaft zu einer einheitlichen - dem westlichen Lebensstil angepassten - Kultur zu gestalten.
Bürgerschaftliches Engagement muss Freude machen und muss sich lohnen. Gerade bei uns im Sauerland sind Vereine die „Blutbahnen" unserer Städte und Dörfer. Ob die Pflege von Angehörigen, Kultur, Sport oder Feuerwehr, die Gesellschaft lebt von ihrem Ideenreichtum und der Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Ehrenamtlicher Einsatz bedeutet für alle mehr Lebensqualität. Insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Engpässe sind das Ehrenamt und die Freiwilligenarbeit unverzichtbar.
Die demografische Entwicklung, der medizinische Fortschritt und die höhere Lebenserwartung bedeuten eine große Herausforderung für die Politik auf allen Ebenen.
Als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) im Bezirk Südwestfalen und als stellv. Landesvorsitzender setze ich mich auch innerparteilich für die Belange sozial Schwacher ein, denn ich bin der Meinung, dass gerade die, die unverschuldet in Notlagen geraten sind, die Hilfe der Politik und der Gesellschaft brauchen.
Ein wichtiger Punkt für das Sauerland und den ländlichen Raum ist die Sicherstellung und schnelle Erreichbarkeit von Ärzten und Krankenhäusern. Es ist das Ziel der Landesregierung eine Versorgung aller medizinischen Facharztleistungen überall in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen. Die Zuständigkeit liegt allerdings bei der kassenärztlichen Vereinigung. Die Landesregierung hat Anreize für junge Ärzte geschaffen, sich in ländlichen Regionen niederzulassen. Damit insbesondere die kranken und älteren Bürgerinnen und Bürger sich keine zusätzlichen Sorgen über lange Anfahrtswege machen müssen.
Auf über 112 Milliarden Euro summierte sich der Schuldenberg des Landes nach 39 Jahren SPD-geführter Regierung. Das Land zahlt hierfür täglich 13 Millionen Euro Zinsen!!! Nach drei Jahren Regierungsverantwortung konnten wir die Neuverschuldung - ohne Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Finanzkrise - um mehr als 83% reduzieren. Aus der Schuldenfalle kommen wir nur heraus, wenn wir den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen. Darum wollen wir die Schuldenbremse in der Landesverfassung, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Generationengerechtigkeit setzt voraus, dass wir den nachkommenden Generationen keinen Schuldenstaat überlassen.
Jede Region unseres Landes hat seine eigenen Highlights. Das Sauerland lebt von seinen Besuchern. Die wunderschöne Natur mit seinen Badeseen, langen Wander- und Radwegen und gemütlichen Dörfern sollte auch weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus bekannt gemacht und der Tourismusförderung sollte nach wie vor ein besonderes Augenmerk geschenkt werden