Hubert Kleff

Olsberg/Düsseldorf: „Der Rückgang der Bevölkerung und die in Zukunft größere Anzahl älterer Menschen müssen bei den anstehenden politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Wir müssen berücksichtigen, dass immer weniger Menschen die zum Teil überzogenen Standards zu finanzieren haben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff bei seinem Ausblick in das Jahr 2012.

Für den Landeshaushalt 2012, der im März im Plenum verabschiedet werden soll, sieht Kleff zurzeit keine Mehrheit. „3,9 Milliarden neue Schulden und die damit verbundene Zinszahlung sind bei den sprudelnden Steuern zu viel“. Ohne genehmigten Haushalt wäre die Rot/Grüne-Minderheitsregierung in Düsseldorf am Ende.

Die Förderung eines jeden Kindes steht ganz oben auf der Tagesordnung. Mit dem Ausbau der Kinderbetreung-U3 liegt NRW bundesweit auf dem letzten Platz. Kleff hält es kaum für möglich, dass die Minderheitsregierung den Rechtsanspruch auf einen U3-Betreungsplatz bis 2013 realisieren kann, hier fehlen noch 44.000 Plätze. Gewaltige Kraftanstrengungen hält er für erforderlich beim Thema „Inklusion“. „Wir wollen, dass Menschen mit einer Behinderung mitten unter uns leben, dies gilt auch für den Schulbereich. Ich habe aber auch Verständnis für die Eltern, die Angst haben, dass ihr Kind den Schutzraum der Förderschule verliert. Auf der anderen Seite befürchten Eltern, dass ihr Kind in der Regelschule unterfordert wird. Bei der Umsetzung der Inklusion im Bereich Schule ist auch zu berücksichtigen, dass ab 2020 das grundgesetzlich verankerte Verschuldungsverbot gilt.