Olsberg: Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Hochsauerlandkreis II, Hubert Kleff (CDU), wird bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 nicht erneut für den nordrhein-westfälischen Landtag kandidieren. 33 Jahre war Hubert Kleff politisch tätig: 1979 begann er als Sachkundiger Bürger in der Stadt Olsberg. Von 1981 bis 1991 war er Mitglied im Rat der Stadt Olsberg und von 1984 bis 2004 gehörte er dem Kreistag des Hochsauerlandes an, davon 10 Jahre als stellv. Landrat. Von 1989 bis 1994 hat er die Interessen des Hochsauerlandkreises beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster vertreten. Am 22.05.2005 und am 09.05.2010 wurde Hubert Kleff in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. Dadurch, dass die Rot/Grüne Minderheitsregierung für den Haushalt 2012 nicht die erforderliche Mehrheit erhielt, hat sich der Landtag am 14.03.2012 selbst aufgelöst. Hubert Kleff hat seit diesem Tag den Status des „Landtagsabgeordneten“ verloren.

„Wenn ich bei der am 13.05.2012 stattfindenden Landtagswahl erneut antreten würde wäre ich nach Ablauf der 5-jährigen Legislaturperiode 70 Jahre alt. Da es keinen persönlichen Vertreter gibt, hätte ein vorzeitiges Ausscheiden zur Folge, dass der Wahlkreis Hochsauerlandkreis II in Düsseldorf nicht mehr vertreten wäre. Außerdem kann ich am 01.04.2012 auf 50 Berufsjahre (43 Jahre AOK und 7 Jahre Landtag) zurückblicken. Aber auch private Gründe haben bei meiner Entscheidung eine große Rolle gespielt. Daher habe ich mich dazu entschlossen, nicht erneut zu kandidieren. Ich habe meine Tätigkeit als Abgeordneter gerne ausgeübt“, so Hubert Kleff.

Schon während seiner beruflichen Tätigkeit – und das konnte er als Landtagsabgeordneter fortsetzen – hat er sich um die Anliegen und oftmals großen Sorgen der Mitbürgerinnen und Mitbürger und der Region gekümmert. Menschlichkeit stand für ihn als Sozialpolitiker immer im Mittelpunkt.

Hubert Kleff: „In einer Vielzahl von Fällen konnte ich gute, zielführende Lösungen finden. Ich habe gelernt „dicke Bretter zu bohren“ und auch mit persönlichen Angriffen umzugehen. Politik hat eben nichts mit Watte zu tun“.  Als gesundheitspolitischer Sprecher und als Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss konnte Kleff seinen Einfluss auf Landesebene geltend machen. Übrigens, von den 33 Jahren politischer Tätigkeit gehörte Kleff 31 Jahre der Regierungsfraktion an. Nur die letzten beiden Jahre musste er auf den harten Oppositionsbänken sitzen. Hubert Kleff ist weiter als Bezirksvorsitzender und als stellv. Landesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit der Politik verbunden.

v.l.n.r. Friedrich Merz, Klaus Kaiser, Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB, Hubert Kleff

Der heimische Politiker Hubert Kleff hat am vergangenen Sonntag den 11. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus dem Hochsauerlandkreis, Klaus Kaiser, Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB und Friedrich Merz machte er sich am 18. Mai auf den Weg nach Berlin um Teil der 15. Bundesversammlung zu sein. "Obwohl ich bereits bei der letzten Bundesversammlung anwesend sein durfte, war diese Abstimmung erneut ein beeindruckendes Erlebnis und ein schöner Abschluss meiner hauptamtlichen berulichen Tätigkeit." Hubert Kleff wird im Mai nicht erneut für den nordrhein-westfälischen Landtag kandidieren.

„Heute haben wir das Dokument des Scheiterns der Landesregierung Kraft. Die Ministerpräsidentin hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit findet. Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Das ist eines Parlaments unwürdig. Frau Kraft ist gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das Misstrauen ausgesprochen. So etwas hat es in NRW noch nicht gegeben.“ So begründet der CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff die heutige Debatte um den Haushaltsentwurf 2012. In namentlicher Abstimmung hatten die christdemokratischen Landtagsabgeordneten den ersten Einzelhaushalt abgelehnt. Da auch FDP und Linke dagegen stimmte, fand der Haushalt keine Mehrheit. 

„Frau Kraft hatte nie den ernsthaften Willen zu sparen“, erläutert Hubert Kleff MdL sein Nein zum Haushaltsentwurf. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro sei auch nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung verlassen wollten. Kleff: „Ein Land wie Bayern zahlt in diesem Jahr schon 250 Millionen Euro Schulden zurück. Für die Zukunft unseres Landes und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern war es für mich mit meinem Gewissen nicht verantwortbar, diesen Haushalt mit zu tragen. Das kann ich vor den kommenden Generationen, auf deren Kosten die Schuldenpolitik geht, nicht verantworten.“ 

Ministerpräsidentin Kraft sei aber auch an ihrer Untätigkeit und Unprofessionalität  gescheitert, wirft der CDU-Landtagsabgeordnete SPD und Bündnisgrünen vor. „Sie haben nichts gestaltet. Die Landesentwicklungsplanung liegt auf Eis, die Energiewende kommt nicht voran, es bewegt sich nichts. Die 19 Monate, die Frau Kraft im Amt war, waren 19 verlorene Monate für das Land. Wir mussten diesen Regierungsmurks beenden. Dass wir das beendet haben, darüber freue ich mich besonders.“ Jetzt habe die CDU in NRW die einmalige Chance, „dass die 19 Monate von Frau Kraft ein Intermezzo waren.“ Die CDU stehe für solide und nachhaltige Finanzen. Unter Federführung der CDU habe der Schulkonsens in NRW entwickelt werden können, die CDU-Landtagsfraktion habe ein Positionspapier zur Inklusion vorgestellt, das weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus Anerkennung gefunden habe. Hubert Kleff: „Wir haben in der Opposition konstruktiv für die Zukunft des Landes gearbeitet. Damit tritt die CDU vor die Wählerinnen und Wähler. Ich bin sicher, mit unserem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen können wir sie überzeugen.“

Der Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration reist im Rahmen seiner diesjährigen Klausurtagung nach Marsberg. „Auf der Tagesordnung unserer zweitätigen Klausur am 8. und 9. März stehen eine Reihe von spannenden Themen“, verrät Hubert Kleff, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW. So besuchen die Unionspolitiker beispielsweise die Kinder- und Jugendpsychiatrie in der LWL-Klinik Marsberg und führen ein Gespräch mit der Leiterin der Pharmazeutisch-Technischen Lehranstalt in Olsberg. Weitere Themen der Klausur werden unter anderem das Landespflegegesetz, Gewalt in der Pflege, Antibiotika-Resistenzen bei Kindern sowie eine Reihenuntersuchung bei Kindern von drogenabhängigen Eltern sein. Die Klausurtagung findet im Landgasthof Mücke, Stobkeweg 8, statt.