„Nach fünf Jahren stetigem Anstieg der Organspender sind die Zahlen in NRW erstmals wieder rückläufig. Die Anzahl der gespendeten Organe weist sogar einen Rückgang von nahezu 10 Prozent auf, eine Reduzierung der gespendeten Organe auf 715 statt 787 im Vorjahr. Auf eine Reaktion der Gesundheitsministerin auf diese Entwicklung wartet man vergeblich. Die Problematik rund um den Themenkreis Organspende scheint für Frau Steffens ein Tabuthema zu sein." Das kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hubert Kleff, anlässlich der neuesten Zahlen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Kleff: „Die Ministerin schickt sogar eine Vertretung, wenn es um eine Auszeichnung von Kliniken geht, die sich besonders um die Entwicklung der Organtransplantation kümmern. Das spricht Bände."

Die fehlende Bereitschaft und mangelnde Aufklärung der Bevölkerung über das Thema Organspende sei derzeit ein akutes Problem, die Kluft zwischen dem Bedarf an Organen und den realisierten Transplantationen extrem groß. Nach Informationen der DSO warteten rund 2.800 Menschen in NRW auf ein lebensrettendes Organ.

„Seit 2010 hat sich die Situation der Organspenden ausdrücklich verschärft", konstatiert der CDU-Gesundheitsexperte. „Bei Regierungsübernahme im Jahre 2005 hatte die CDU-geführte Landesregierung eine katastrophale Situation bei der Organspende vorgefunden. Durch intensive Aufklärungsarbeit haben wir das Thema damals stark vorangebracht." Während in den letzten fünf Jahren die Anzahl der Organspender in NRW eine ständig steigende Tendenz zeigte und etwa 10 Prozent Zuwachsrate in den Jahren 2006 und 2007 aufwies, zeige sich aktuell eine deutlich rückläufige Entwicklung. Im Vergleich zum vergangenen Jahr sei die Anzahl der Organspender um sechs Prozent zurückgegangen, statt 242 Organspendern im Jahr 2009 waren es 2010 lediglich noch 228 Spender.

Kleff: „Die CDU-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass für die Verbesserung der Situation der Organspende das Thema politischer Hilfe bedarf. Die Aufklärungsarbeit muss dringend auf die politische Agenda gesetzt werden, weil jeder von uns täglich in die Lage kommen kann, sich mit dem Thema auseinandersetzen zu müssen."

Kinder profitieren vom KiBiz und vom Erweiterungsbau

Marsberg: „Im Laufe der Jahre hat ein enormer Wandel in der Kinderbetreuung stattgefunden", so brachte die Leiterin des Evangelischen Jona-Kindergarten Roswitha Diebenbusch die Entwicklung in Ihrer Einrichtung auf den Punkt. Der Kindergarten sei heute nicht mehr familienergänzend, sondern  überwiegend familienersetzend. Nach dem Um- und Erweiterungsbau in den letzten sechs Monaten werden derzeit 45 Kinder im Alter von 2 bis 6 Jahren, davon 5 Kinder unter drei Jahren betreut. Wickelraum, Schlaflandschaft und eine Spielzone bieten Platz für die Betreuung von 12 Kindern unter drei Jahren.

Als Vertreter des Trägers mahnte Pfarrer Markus Pape einen besseren Betreuungsschlüssel insbesondere für die unterdreijährigen Kinder an. Er machte aber auch deutlich, dass durch das Kinderbildungsgesetz höhere Anforderungen an das Personal gestellt worden sein. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff und der Vorsitzende des Kreisjugendhilfeausschusses Wolfgang Diekmann dankten dem Träger für die ansprechenden zeitgerechten Räumlichkeiten und die christliche Ausrichtung. Kleff weiter: „Das Personal stellt sich durch regelmäßige Fortbildung in vorbildlicher Weise den neuen Anforderungen in der Kinderbetreuung und Kindererziehung. Er versprach abschließend, die durch seinen Besuch gewonnen Erkenntnisse, mit nach Düsseldorf zu nehmen.

Am 7. Oktober  ist es wieder soweit: Für drei Tage werden 181 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren beim 3. Jugend-Landtag die Rolle eines Abgeordneten übernehmen. Statt nur auf der Besuchertribüne Platz zu nehmen, dürfen sie dann über jugendrelevante Themen debattieren und entscheiden. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg wird, begleitet von seinen Vizepräsidenten,  die Veranstaltung am Donnerstag um 16.30  Uhr im Plenarsaal eröffnen.

Auf dem Platz vom CDU-Landtagsabgeordneten Hubert Kleff wird dann Jonas Theelke aus Hallenberg  sitzen. Denn jeder Landtagsabgeordnete konnte einen Jugendlichen benennen, der auf seinem Stuhl im Plenarsaal Platz nehmen darf.  

Die Themen, mit denen sie sich beschäftigen werden, wurden von jugendlichen Helfern vorbereitet, die selbst im letzten Jahr Teilnehmer waren: "Europa voran bringen" (Europa-Tag, Europa-Fahnen,  Auslandspraktika, verstärkte Schulbesuche in den Kulturhauptstädte Europas etc) sowie "Schulen sollen Ehrenämter fördern"  (Ehrenamtliche Tätigkeiten auf dem Zeugnis, soziale Praktika, Ehrenämter im Unterricht,  Ehrenamtspreise).

Darüber hinaus können die teilnehmenden Jugendlichen selbst Themen in Form einer "Aktuellen Viertelstunde" beantragen und debattieren. Außerdem können die Jugendlichen an einem Parlamentarischen Abend teilnehmen sowie sich auf einem „Markt der Möglichkeiten" über Institutionen, Stiftungen und Jugendorganisationen der Parteien informieren. Zu den  vorbereiteten Themen wurden auch Experten für öffentliche Anhörungen eingeladen. Fraktionstreffen, Ausschüsse und Arbeitskreise - das Arbeitspensum ist hoch, eine Sitzung jagt die nächste.

Zum Schluss gibt es für die 16- bis 20-Jährigen dann, ganz wie im wirklichen Landtagsgeschäft, eine hitzige Plenardebatte. Dabei stellen die einzelnen Fraktionen im Plenarsaal den anderen "Parlamentsmitgliedern" ihre Meinung zu den diskutierten Themen vor. Gemeinsam fassen sie am Ende auch Beschlüsse. Das Besondere: Die Beschlüsse der Jugendlichen stehen kurze Zeit später in den Ausschüssen des echten Landtags auf der Tagesordnung.

Erstmalig wird es in diesem Jahr zum Abschluss einen Jugend-Gottesdienst geben (entstanden auf Antrag des 2. Jugend-Landtags 2009), der unter dem Thema steht „Einsetzen für das Gemeinwohl".

 „Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vernachlässigt den ländlichen Raum und konzentriert ihre Politik auf das Ruhrgebiet", so der CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff. Kraft machte in ihrer ersten Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag einmal mehr deutlich, dass der ländliche Raum für sie nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Verärgert über die ausufernde aber inhaltslose Regierungserklärung der Landeschefin zeigt sich Hubert Kleff. „In ihrer 90-minütigen Rede sprach sie kein einziges Mal die Belange des ländlichen Raumes an. Die SPD setzt ihre katastrophale Bilanz aus den 90er Jahren fort und konzentriert sich nur auf das Ruhrgebiet. Dabei ignoriert sie den ländlichen Raum wie beispielsweise das Sauerland."

Schon vor der Landtagswahl machte die gebürtige Mülheimerin immer wieder deutlich, dass ihr besonders die Ballungsräume am Herzen liegen. In den vergangenen fünf Jahren hatte es die schwarz-gelbe Regierung geschafft wieder Chancengleichheit herzustellen. Seitdem profitieren nicht nur das Ruhrgebiet von den Ziel2-Fördermitteln der Europäischen Union, sondern auch die ländlichen Regionen. „Ohne diese Fördermittel hätten viele Projekte im Hochsauerland nicht realisiert werden können. Jetzt gibt es ernsthafte Anzeichen dafür, dass damit bald Schluss ist." Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte Hannelore Kraft die Vergaberegelung von Fördermitteln massiv kritisiert. Ihrer Meinung nach sollte das Ruhrgebiet wieder mehr Geld erhalten. Landtagsabgeordneter Hubert Kleff widerspricht dieser Einschätzung: „Die Fördermittel müssen auch weiterhin gerecht unter den Kommunen verteilt werden. Es darf keine Bevorzugung einzelner Regionen geben."